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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-260/08 (EuGH) |
| §§: | KN Position 7312 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, nichtpräferenzieller Ursprung, Tarifposition, Bearbeitung, Verarbeitung |
| Rechtsfrage: | Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Bearbeitungen oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Bearbeitung oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 06.05.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 18/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 25 82 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 10.12.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-260/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 02 34 |
