AHV 00 24 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 13/14 (BVerfG)
§§:	EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 2, GG Art. 6
Schlagwörter	Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.08.2013
Vorinstanz/AZ:	7 K 114/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 11 63
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	28.06.2022
Erledigungs-Az:	2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 12 94