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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 55/10 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 228, AO § 130 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Anrechnungsverfügung, Fristbeginn, Zahlungsverjährung, Abrechnungsbescheid |
| Rechtsfrage: | Ist ein Rückforderungsanspruch des Finanzamts bereits im Zeitpunkt der überhöhten Auszahlung entstanden und ist die Zahlungsverjährungsfrist demnach mit der fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Gang gesetzt worden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 06.08.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1207/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 40 79 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 55/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 00 95 |