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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 5/09 (BFH) |
§§: | EStG § 33 a Abs. 1, BGB § 1602, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1 |
Schlagwörter | Erwerbsobliegenheit, Ausland, Unterhalt, Unterhaltspflicht, Verfassungsmäßigkeit |
Rechtsfrage: | Besteht für im Ausland lebende ausländische Angehörige eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33 a EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 06.11.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 13 K 13009/08 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 04 04 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 05.05.2010 |
Erledigungs-Az: | VI R 5/09 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 23 02 |