Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1324/07 (BVerfG) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 228, AO § 231 Abs. 1 Satz 1, AO § 367 Abs. 2 Satz 1, FGO § 96 Abs. 1, FGO § 123 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Beitreibung, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Handlungsfähigkeit, Pfändung, Pfändungsverfügung, Stichtag, Unterbrechung, Verjährung, Vollstreckung, Vollstreckungsschuldner, Zahlungsverjährung, Zeitpunkt |
| Rechtsfrage: | Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - Regelungsgegenstand von Abrechnungsbescheiden - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 21.11.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 68/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 03 25 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 03.03.2008 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1324/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
