AHV 00 23 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 65/15 (BFH)
§§:	KStG § 38 Abs. 5, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3, KStG § 34 Abs. 16 Satz 2, EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. e Satz 1, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Körperschaftsteuererhöhung, Unterstützungskasse, Option, Antragsfrist, Rückstellung, Abzinsung
Rechtsfrage:	1. Ist bei der Klägerin, einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskasse, der Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 23.9.2008 (IV C 7-S 2862/07/10001 = SIS 08 38 71) eröffnet, sodass aufgrund Antrags nach § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 dem FA kein Anspruch aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 zusteht? - 2. Ist im Rahmen der Berechnung des Begrenzungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eine (abgezinste) Rückstellung für die Verpflichtung zur Erbringung der Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	10.08.2015
Vorinstanz/AZ:	6 K 201/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 25 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.09.2017
Erledigungs-Az:	I R 65/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision Klägerinn: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils --- Revision Finanzamt: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 26 03