AHV 00 23 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 34/17 (BFH)
§§:	BranntwMonG § 153 Abs. 3, BrStV § 44, AO § 227
Schlagwörter	Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeit, Abgabe
Rechtsfrage:	Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist. War die Abgabe des vergällten Branntweins (Ethanol 99,9 %, zur Verwendung zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken) entschuldbar, weil im Verhältnis zum Eigenverbrauch nur Kleinstmengen abgegeben wurden und es sich lediglich um eine versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat? - Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verpflichtung zu Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts (EuGH-Urteil Rs C-355/14) vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	08.09.2017
Vorinstanz/AZ:	4 K 1590/17 VBr
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 25 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.02.2019
Erledigungs-Az:	VII R 34/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 06 17