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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 1/99 |
| §§: | BewG § 95, BewG § 103, BewG § 136 Nr. 3 Buchst. b, BewG § 136 Nr. 4 Buchst. a, EinigVtr Art. 3 |
| Schlagwörter | Neue Bundesländer, Einheitswert des Betriebsvermögens, Betriebsgrundstück, Kaufpreisschuld, Eigentumsverschaffungsanspruch, Restitutionsanspruch |
| Rechtsfrage: | Bewertung nicht erfüllter Kaufverträge über Betriebsgrundstücke im Beitrittsgebiet: Sind im Hinblick auf die Regelung in § 136 BewG (Nichtansatz von Grundbesitz im Beitrittsgebiet) in der Vermögensaufstellung in Fällen nicht erfüllter Grundstückskaufverträge der Anspruch auf Eigentumsverschaffung als Besitzposten einzustellen und die Kaufpreisschuld als Schuldposten zu berücksichtigen, wenn das Eigentum am Grundstück wegen noch nicht geklärter Restitutionsansprüche bisher nicht verschafft werden konnte? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 17.12.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | VI 38/95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.09.1999 |
| Erledigungs-Az: | II R 1/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 52 10 |
