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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 93/06 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, BKGG § 1 Abs. 3, AuslG § 69 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltstitel, Spätaussiedler |
| Rechtsfrage: | Kindergeld für Rumänen, der als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden war, aber einen erlaubten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt? Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1 BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 10.10.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | II 239/2006 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 01 60 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.12.2008 |
| Erledigungs-Az: | III R 93/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 12 49 |
