AHV 00 23 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 4/03 (BVerfG)
§§:	GG Art. 20 Abs. 1, Niedersächsisches Gesetz zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken § 2 Abs. 1, § 5, Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken § 3 Abs. 1
Schlagwörter	Spielbankabgabe, Niedersachsen, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Gesetzmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verstößt § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, insbesondere gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen? Verstößt § 3 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 gegen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.05.2003
Vorinstanz/AZ:	3 K 264/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 11 95
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	11.08.2008
Erledigungs-Az:	2 BvL 5/03
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an 2. Senat - neues Aktenzeichen: 2 BvL 5/03 - Vorlage unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 05 38