AHV 00 23 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 23/07 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 1999 Anlage 1 Nr. 37, KN 2002 Pos. 3808, KN 2002 Pos. 2309
Schlagwörter	Einreihung, Tarifierung, Ermäßigter Steuersatz, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	1. Sind Silierhilfsmittel in die Pos. 2309 KN oder in die Pos. 3808 KN einzureihen, wenn sie selbst nicht zur Verwendung als Futter geeignet und bestimmt, vielmehr sog. Futtermittelzusatzstoffe sind, die dem Futtermittel "Grünfutter" zugesetzt werden sollen, um die Silageerzeugung, d.h. die Herstellung von durch Milchsäuregärung konservierten hochwertigem Grünfutter für Nutztiere, zu verbessern? - 2. Unterliegt die Lieferung solcher Silierhilfsmittel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.03.2007
Vorinstanz/AZ:	2 K 4427/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 18 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.09.2008
Erledigungs-Az:	VII R 23/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 02 68