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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 78/01
§§: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 2 Abs. 3
Schlagwörter Parkgebühren, Gemeinde, Unternehmer, Parkscheinautomaten
Rechtsfrage: Ist eine Gemeinde als Unternehmer tätig, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplatze nach der Straßenverkehrsordnung mittels Parkscheinautomaten erhebt? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 01.03.2001
Vorinstanz/AZ: 14 K 541/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 80 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.02.2003
Erledigungs-Az: V R 78/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 26 68