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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 16/11 (BVerfG) |
| §§: | GrEStG 1997 § 3 Nr. 4, GG Art. 3 Abs. 1, LPartG |
| Schlagwörter | Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner i.S. des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist? - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 24.03.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 2430/09 GrE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 40 61 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 18.07.2012 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvL 16/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 29 52 |
