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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 55/10 (BFH) |
| §§: | SozSichAbk Türkei Art. 33 Abs. 1, SozSichAbk Türkei Art. 33 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Türkei, Arbeitnehmer, EG, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | Hat der Kläger, ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.4.1964 (SozSichAbk Türkei) für seine in der Türkei lebenden Kinder? Ist eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 21.07.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 4251/09 Kg, AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 28 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.09.2012 |
| Erledigungs-Az: | III R 55/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 33 99 |
