AHV 00 22 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 64/01
§§:	EStG § 70 Abs. 2, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Kindergeld, Änderung, Rückwirkung, Rückforderung
Rechtsfrage:	Rechtfertigt die der Familienkasse erst nach dem 1.1.1996 bekanntgewordene Tatsache, wonach der Kläger seit 1990 in der Schweiz berufstätig ist und deshalb vorrangig ein Anspruch auf Kinderzulage nach den dort geltenden Rechtsvorschriften für seine im Inland wohnhaften minderjährigen Kinder besteht, die Rückforderung des laufend gezahlten Kindergeldes wegen "Änderung der Verhältnisse", auch wenn tatsächlich zu keinem Zeitpunkt die schweizerische Kinderzulage gezahlt worden ist? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	06.04.2001
Vorinstanz/AZ:	14 K 62/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 76 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.05.2002
Erledigungs-Az:	VIII R 67/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 67/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 93 84