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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 19/09 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 15 Abs. 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 19 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 |
| Schlagwörter | Umsatzschlüssel, Gemischtgenutztes Grundstück, Aufteilungsmaßstab, Vorsteueraufteilung |
| Rechtsfrage: | 1. Steht die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorsieht? - 2. Lässt der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 Ziff. c der RL 77/388/EWG erkennen, dass der Richtliniengeber mit dieser Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Steuerpflichtigen einen anderen Zurechnungsschlüssel zur Aufteilung der Vorsteuern als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.04.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 271/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 24 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.08.2013 |
| Erledigungs-Az: | V R 19/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH - Das Verfahren V R 19/09 ist durch Beschluss vom 22.7.2010 ausgesetzt. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 32 67 |
