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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 5/11 (BFH) |
§§: | UStG 1999 § 14 Abs. 2, UStG 1999 § 14 Abs. 5 Satz 2, UStG 1999 § 13 b, UStG 1999 § 18 Abs. 1, UStG 1999 § 18 Abs. 2, UStG 1999 § 18 Abs. 3, UStG 1999 § 18 Abs. 4, UStG 1999 § 18 Abs. 9 |
Schlagwörter | Unberechtigter Steuerausweis, Gutschrift, Leistungsempfänger, Steuerschuldner, Vorsteuervergütung |
Rechtsfrage: | 1. Ist nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. ein im Ausland ansässiger Unternehmer wegen offen ausgewiesener Steuerbeträge in Gutschriften in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Leistungsempfänger die Steuer schulden und die Gutschriften keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft enthalten? Ist der leistende Unternehmer zum gesonderten Steuerausweis berechtigt (§ 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 UStG a.F.)? - 2. Kann der Unternehmer in einem solchen Fall seine Vorsteuer auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen oder ist dies nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
Vorinstanz/Datum: | 07.12.2010 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 1237/07 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 28 65 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 28.08.2013 |
Erledigungs-Az: | XI R 5/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 27 54 |