Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-374/17 (EuGH) |
| §§: | GrEStG § 1, GrEStG § 6 a, GrEStG § 17 Abs. 3, AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 3 |
| Schlagwörter | EG, EU, Grunderwerbsteuer, Beihilfe, Umwandlung, Verschmelzung |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 30.05.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 62/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 09 91 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 19.12.2018 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-374/17 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 22 22 |
