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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 19/10 (BFH) |
§§: | KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 52, AO § 65, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 7 |
Schlagwörter | Gemeinnützigkeit, Verein, Körperschaftsteuer |
Rechtsfrage: | Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 09.02.2010 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 1908/07 K |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 1287 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 24 41 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 09.02.2011 |
Erledigungs-Az: | I R 19/10 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 18 94 |