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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-139/14 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 2202 1000, KN Unterpos. 2202 9010 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Fruchtsaft, ACE-Getränk |
| Rechtsfrage: | 1. Ist ein nichtalkoholisches Getränk, das überwiegend aus Wasser, zu 12% aber aus Fruchtsäften besteht und neben Zucker eine Vitaminmischung enthält, die über den auf den Saftanteil bezogenen Vitamingehalt natürlicher Fruchtsäfte deutlich hinausgeht, in die Unterposition 2202 1000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen? - 2. Wenn die erste Frage verneint wird: Handelt es sich bei einem solchen Getränk um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der Codenummer 2202 9010 11 TARIC? - 3. Wenn die ersten beiden Fragen verneint werden: Handelt es sich bei einem solchen Produkt um eine Ware der Codenummer 2202 9010 19 TARIC? |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.02.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 2688/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 14 56 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 22.10.2014 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-139/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 32 28 |
