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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 34/05 |
| §§: | UStG 1993 § 4 Nr. 14 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Heilpädagogin, Legasthenie, Steuerfreiheit, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | 1. Unterliegen die Umsätze, für die von einer staatlich anerkannten Heilpädagogin -überwiegend aufgrund fachärztlicher Gutachten- durchgeführten Behandlungen von Legasthenikern, der Umsatzsteuer oder sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG gegeben, wenn sie der Heilung von Gesundheitsstörungen der Leistungsempfänger dienen? - 2. Sind Umsätze einer staatlich anerkannten Heilpädagogin im Zusammenhang mit der Frühförderung von Vorschulkindern, die auf der Grundlage von § 35 a SGB VIII und nach Maßgabe entsprechender Leistungsvereinbarungen mit den örtlichen Sozialämtern erbracht werden, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die Kosten für die Leistungen überwiegend von den Sozial- und Jugendämtern und zum geringen Teil auch von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 21.04.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2469/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 34 03 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.02.2007 |
| Erledigungs-Az: | V R 34/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 16 40 |
