AHV 00 22 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 20/09 (BFH)
§§:	ZK Art. 236, ZKDVO Art. 878, ZKDVO Art. 899, AO § 46
Schlagwörter	Erstattung, Antragsteller, Abtretung, Antidumpingzoll
Rechtsfrage:	Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls "entrichtet" hat? - Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.05.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 32/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 38 44
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.11.2010
Erledigungs-Az:	VII R 20/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 91