AHV 00 21 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 28/08 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2, UStG 1999 § 4 Nr. 20 a Satz 2, UStG 1999 § 13 b Abs. 1 Nr. 1, UStG 1999 § 13 b Abs. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n
Schlagwörter	Musiker, Steuerfreiheit, Bescheinigung, Künstler, Einrichtung
Rechtsfrage:	1. Ist eine auf Ersuchen des Finanzamts und nicht auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen Landesbehörde erstellte Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1999 für das Finanzamt und das FG verbindlich, soweit es um die Frage geht, ob eine Einrichtung als solche die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999 bezeichneten Einrichtungen erfüllt? Umfasst die Bindungswirkung auch die Frage, ob die Einrichtung eine gleichartige Einrichtung anderer Unternehmer ist? - 2. Kann sich die Steuerfreistellung der von ausländischen Künstlern für ein Orchester erbrachten Leistungen aus einer Bescheinigung ergeben, welche ausdrücklich für das Orchester in seiner Gesamtheit ausgestellt worden ist und keine Aussagekraft für die kulturelle Bedeutung der musikalischen Einzelleistung des jeweiligen Musikers hat? - 3. Gilt die Gleichstellung solange und soweit, wie die betreffenden Künstler in dem Orchester mitwirken, wenn eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1999, welche sich ausdrücklich auf die von den jeweils einzelnen Musikern an das Orchester erbrachten Einzelleistungen bezieht, keine konkrete Angabe zum Zeitpunkt enthält, ab dem die betreffenden Künstler in ihrer Eigenschaft als Orchestermitglieder die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999 genannten staatlichen und kommunalen Einrichtungen? - 4. Steht der Annahme der Steuerfreiheit der Umsätze in Zusammenhang mit dem jeweiligen Orchester nicht entgegen, dass die Bescheinigung nicht die gesamte Tätigkeit des betreffenden Künstlers erfasst, wenn die Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1999 auf die Tätigkeit der Künstler im einem jeweiligen Orchester beschränkt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	21.08.2008
Vorinstanz/AZ:	7 K 3380/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 42 25
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.02.2010
Erledigungs-Az:	V R 28/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 11 57