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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 36/12 (BFH) |
| §§: | InvStG § 6, InvStG § 5 Abs. 1, EG Art. 56 Abs. 1, EG Art. 58 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Intransparenter Fonds, Investmentfonds, Ausland, Pauschale, Besteuerung, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Verfassung, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Sind die Vorschriften der §§ 5 und 6 InvStG über die Pauschalbesteuerung sog. "intransparenter" ausländischer Fonds unions- und verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.07.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 131/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 21 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.06.2015 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 36/12 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
