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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 5/12 (BFH) |
| §§: | EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | Umsatzsteuer, Erstattungszinsen, Ermäßigter Steuersatz, Fünftelregelung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuererstattung an Spielhallenbetreiber: Ist die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern? - Unterliegen die Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2003 gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 14.12.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 457/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 05 38 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.09.2014 |
| Erledigungs-Az: | III R 5/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 32 14 |
