AHV 00 21 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1540/08 (BVerfG)
§§:	EStG 1997 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 1997 § 35 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 2, EStG 1997 § 10 d, FGO § 123 Abs. 1 Satz 1, FGO § 40 Abs. 2, EStG 1997 § 34 f
Schlagwörter	Anpassung, Anrechnung, Anrechnungsvolumen, Anrechnungsüberhang, Beschwer, Doppelbesteuerung, Eigentum, Einkommensteuer, Erstattung, Folgerichtigkeit, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gleichheit, Guthaben, Klage, Klageantrag, Klageänderung, Negative Steuer, Nullbescheid, Rechtsbehelf, Revisionsverfahren, Rücktrag, Steuerbescheid, Steuererleichterung, Steuerschuld, Verfall, Verfassung, Vortrag, Zulässigkeit, Änderung
Rechtsfrage:	Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - Keine Vortragsmöglichkeit oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34 f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	23.04.2008
Vorinstanz/AZ:	X R 32/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 31 13
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	29.06.2009
Erledigungs-Az:	2 BvR 1540/08
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen