Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 46/09 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2, EStG § 26, EStG § 26 b, EStG § 36 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Einkommensteuer, Erstattung, Leistungsempfänger |
| Rechtsfrage: | Rückforderung von Einkommensteuererstattung bei (nachträglich) getrennt veranlagten Ehegatten: Ist bei Ehegatten nur der Ehegatte Leistungsempfänger i.S. des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO, dem die Erstattung tatsächlich zugeflossen ist? - Ist § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG bei einem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO anwendbar? - Darf das FA im Jahr 2006 ohne vorherige Nachfrage, eine Einkommensteuererstattung für die Jahre 1996 bis 1998, nach zwischenzeitlich beantragter getrennter Veranlagung der Ehegatten, auf ein letztmalig im Jahr 2000 benanntes Konto überweisen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 31.08.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 4162/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 10 30 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
