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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 32/07 (BFH) |
| §§: | StraBEG § 10 Abs. 3, StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Strafbefreiende Erklärung, Aufhebung, Ausschluss, Amtsträger, Betriebsprüfung, Steuerhinterziehung, Verfassung, Bestimmtheit |
| Rechtsfrage: | Liegt der Ausschlussgrund von der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auch vor, wenn 1. der Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint, sondern die Prüfung in den Räumen des FA durchgeführt wird, bzw. 2. lediglich eine Betriebsprüfung und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit stattfindet? Verletzt die Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das Bestimmtheitsgebot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 09.08.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 5364/04 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 34 23 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 50/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 50/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 14 85 |
