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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 887/06 (BVerfG) |
| §§: | ErbStG 1997 § 5 Abs. 1, ErbStG 1997 § 37 Abs. 10, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 77 Abs. 2, StMBG |
| Schlagwörter | Ehegatte, Ehevertrag, Ehe, Erbschaftsteuer, Erb, Güterstand, Rückwirkung, Stichtag, Verfassung, Vertrag, Zeitpunkt, Zugewinnausgleichsforderung, Zugewinnausgleich, Zugewinngemeinschaft |
| Rechtsfrage: | Ermittlung der erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleichsforderung - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG i.d.F. StMBG - Rückwirkung - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 18.01.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 64/04 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2006 S. 948 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 17 44 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 09.10.2007 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 887/06 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
