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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 11/12 (BFH)
§§: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, GrEStG § 14 Nr. 2, BGB § 80, BGB § 311 b Abs. 1, BGB § 313
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Entstehung, Stiftung, Auflassung, Notarielle Beurkundung
Rechtsfrage: Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer bei einer Zustiftung: Bedarf ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert der notariellen Beurkundung? Löst bereits die Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft Grunderwerbsteuer aus oder erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 08.03.2012
Vorinstanz/AZ: 3 K 118/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 14 56
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.11.2013
Erledigungs-Az: II R 11/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 07 53