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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 382/01 (BVerfG)
§§: InvZulG § 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, GG Art. 20 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 92, EWG-Vertrag Art. 93, EWG-Vertrag Art. 173
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung von steuerrechtlichen Beihilfen nach Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit EG-Recht?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 12.10.2000
Vorinstanz/AZ: III R 35/95
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 03 67
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 03.07.2001
Erledigungs-Az: 1 BvR 382/01
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 03 55