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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 22/04 |
| §§: | EStG § 15, EStG § 16, GewStG § 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Faktische Beherrschung, Betriebsaufgabe |
| Rechtsfrage: | 1. Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung: Ist eine personelle Verflechtung gegeben, wenn der Alleineigentümer der "Besitzgesellschaft" (Vermieter des von der GmbH genutzten Grundstücks) Alleingeschäftsführer der "Betriebskapitalgesellschaft" ist, die laufenden Geschäfte der Kapitalgesellschaft bestimmt, 70 v.H. der Anteile der Kapitalgesellschaft hält und aufgrund dieser Beteiligungshöhe die Möglichkeit hat, gegen seine Interessen gerichtete Beschlüsse zu verhindern? - 2. Auflösung der Betriebskapitalgesellschaft und Aufgabe deren gewerblicher Betätigung als Aufgabe der Besitzgesellschaft? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 20.01.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1883/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 26 37 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.11.2005 |
| Erledigungs-Az: | X R 56/04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an X. Senat - neues Aktenzeichen: X R 56/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 19 80 |
