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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 49/16 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2009 § 19, GG Art. 59 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 80 Abs. 1, AO § 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Teilausgleichszahlung, Ausland, EPA, EPO, Völkerrecht, Rechtsweg, Europäisches Patentamt |
| Rechtsfrage: | Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.07.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 38/14 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2016 S. 180 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 00 30 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 20.03.2023 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 49/16 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
