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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-221/08 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 95/59/EG Art. 9 Abs. 1, EG Art. 10 |
| Schlagwörter | EG, EU, Irland, Kleinverkaufsmindestpreis, Kleinverkaufshöchstpreis, Zigaretten, Information |
| Rechtsfrage: | Hat Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der RL 95/59/EG des Rates vom 27.11.1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, dass es Kleinverkaufsmindestpreise und Kleinverkaufshöchstpreise für Zigaretten fordert? Hat Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der RL 95/59/EG zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Irland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2008 Nr. C 209 S. 23 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 04.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-221/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 43 00 |
