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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 23/15 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Laborarzt
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen: 1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin? - 2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-700/17 ausgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 10.11.2015
Vorinstanz/AZ: 2 K 2409/13
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2016 S. 240
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 01 79
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.10.2017
Erledigungs-Az: XI R 23/15
Erledigungs-Vermerk: Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 11.10.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 22 19