AHV 00 19 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 27/09 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Sonderausgabe, Schulgeld, Ersatzschule, Ergänzungsschule
Rechtsfrage:	Schulgeld als Sonderausgabe: Abzug von Schulgeldzahlungen für eine in diesen Jahrgangsstufen nach bayerischem Landesrecht nicht als Ersatzschule genehmigte Privatschule? Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, wenn die staatliche Anerkennung als Ergänzungsschule mangels eines entsprechenden Verfahrens nach Landesrecht nicht vorgesehen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	23.09.2008
Vorinstanz/AZ:	12 K 718/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 23 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.10.2011
Erledigungs-Az:	X R 27/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 00 35