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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 31/07 (BFH)
§§: MinöStV § 53 Abs. 1
Schlagwörter Mineralölsteuer, Vergütung, Insolvenz
Rechtsfrage: Vergütung von Mineralölsteuer wegen Forderungsausfalls durch Insolvenz des Warenempfängers. Ist die "rechtzeitige Mahnung bei Zahlungsausfall" spätestens zwei Monate nach Lieferung einzuleiten und wann beginnt die Frist zu laufen, z.B. wenn der Lieferant zunächst versucht, die Forderungen durch Verwertung der Abtretungen zu mindern? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 25.07.2007
Vorinstanz/AZ: 4 K 558/05 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 16 28
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 01.07.2008
Erledigungs-Az: VII R 31/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 38 39