AHV 00 18 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 4/99
§§:	ErbStG (DDR) § 10, ErbStG (DDR) § 14 Abs. 1, ErbStG (DDR) § 18, GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Erbfall, DDR, Nachlaß, Sparguthaben, Währungsumstellung, Steuersatz, Erbrechtsgarantie
Rechtsfrage:	Unvereinbarkeit des § 10 des Erbschaftsteuergesetzes der DDR mit verfassungsrechtlicher Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) insoweit, als der Vermögensanfall bei Erwerben in Steuerklasse II (Großtante aus der DDR) mit einem Steuersatz von 79 v.H. belastet werde und die - nach DDR-Recht - zu ermittelnde Erbschaftsteuer im Verhältnis 2 zu 1 umgerechnet werde, aber unberücksichtigt bleibe, daß dieses Umtauschverhältnis am Tag des Erbfalls (im November 1989) nicht gegolten habe und der Nachlaß (überwiegend DDR-Bankguthaben) - nach Geldtransfer in die Bundesrepublik Deutschland noch vor der Währungsunion - lediglich im Verhältnis 2,5 zu 1 umgetauscht wurde. - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.11.1998
Vorinstanz/AZ:	5 K 1/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.05.2001
Erledigungs-Az:	II R 4/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 12 71