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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 143/96
§§: EStG § 4 Abs. 1, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter Betriebsaufspaltung, Betriebsvermögen, Privatvermögen, Grundstück, Verdeckte Gewinnausschüttung
Rechtsfrage: 1. Zugehörigkeit eines an die Betriebs-GmbH verpachteten und als Lagerplatz genutzten Grundstücks (unwesentliche Betriebsgrundlage) zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bei bereits vorher bestehender Betriebsaufspaltung? 2. Sind von der GmbH als Lizenzzahlungen geltend gemachte Aufwendungen über einen erhöhten Grundstücksveräußerungspreis an den Kläger zurückgeflossen? Liegen insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen vor? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 25.07.1996
Vorinstanz/AZ: 3 K 5462/93 E, 3 K 5463/93 G
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 04.11.1998
Erledigungs-Az: X R 143/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision zurückgenommen