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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 9/03 |
§§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a |
Schlagwörter | Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Vertrag |
Rechtsfrage: | Übergabe eines Betriebes gegen Versorgungsleistungen - tatsächliche Durchführung des Versorgungsvertrages: Sind in einem einheitlichen Vertrag in Teilleistungen gegliederte Versorgungsleistungen (hier: Grundrente sowie umsatz- und gewinnbezogene Rente) steuerrechtlich nur dann als dauernde Last anzuerkennen, wenn alle Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 20.03.2002 |
Vorinstanz/AZ: | 7 K 1725/00 E |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 36 02 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 17.11.2004 |
Erledigungs-Az: | X R 9/03 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |