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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 28/99 |
| §§: | EStG § 33a Abs. 1, BSHG § 16, BGB § 1601 |
| Schlagwörter | Unterhalt, Rente, Anrechnung, Bedarfsgemeinschaft, Sozialhilfe |
| Rechtsfrage: | Sind Renteneinkünfte einer unterhaltenen Person bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge gemäß § 33a Abs. 1 EStG nur in dem Umfang anzurechnen, in dem sie nicht zu einer Kürzung von Sozialhilfe geführt haben? (Im Streitfall bestand eine sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft der Rentnerin mit zwei Söhnen). - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 15.04.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 6079/98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.06.2002 |
| Erledigungs-Az: | III R 28/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 95 29 |
