Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 23/04 |
| §§: | GG Art. 20 Abs. 3, DBA RUS Art. 23, DBA RUS Art. 24, EStG § 2 a Abs. 3 |
| Schlagwörter | Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Verlust, Ausland, Betriebsstätte, Diskriminierungsverbot |
| Rechtsfrage: | Nichtabzugsfähigkeit von Verlust aus russischer Betriebsstätte: Verstoßen die Aufhebung des § 2 a Abs. 3 Satz 1 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und das Verlustabzugsverbot nach Art. 23 DBA RUS gegen das Diskriminierungsverbot und gegen Gemeinschaftsrecht, so dass der einer russischen Betriebsstätte zurechenbare Verlust bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einer inländischen GmbH doch zu berücksichtigen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.12.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1604/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 34 91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.10.2004 |
| Erledigungs-Az: | I R 23/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
