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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 11/04 |
| §§: | MinöStG § 19 Abs. 2, MinöStG § 4 Abs. 1, MinöStV § 17 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Mineralöl, Verbringen, Verwendung, Schwimmbagger |
| Rechtsfrage: | Ist ein Schwimmbagger, ohne eigenen Antrieb, ein Arbeitsgerät i.S.d. § 19 Abs. 2 MinöStG, für das für den im Hauptbehälter befindlichen Kraftstoff Steuerbefreiung zu gewähren ist? Kann zur Auslegung des Begriffs "schwimmendes Arbeitsgerät" (§ 19 Abs. 2 MinöStG) § 17 Abs. 5 MinöStV herangezogen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.12.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 181/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 16 37 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.11.2004 |
| Erledigungs-Az: | VII R 11/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 15 28 |
