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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 37/01
§§: FGO § 62 Abs. 3, BGB § 1357
Schlagwörter Vollmacht, Ehegatten, Ausschlussfrist
Rechtsfrage: Rechtmäßigkeit eines wegen fehlender Vollmacht ergangenen Prozessurteils? Ist bei zusammen veranlagten Ehegatten die nur vom Ehemann unterzeichnete und innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist eingegangene Vollmacht ausreichend, weil sie in Kenntnis und Einverständnis und im Rahmen des § 1357 BGB auch für die Ehefrau (Klägerin) erteilt wurde? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 25.10.2000
Vorinstanz/AZ: 13 K 41/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 80 30
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.11.2002
Erledigungs-Az: X R 37/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 14 50