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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 5/18 (BFH) |
| §§: | UStG § 14 c, UStG § 14 c Abs. 2 Satz 5 |
| Schlagwörter | Rechnung, Unberechtigter Steuerausweis, Rechnungsberichtigung, Rückzahlung, Zustimmung |
| Rechtsfrage: | Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14 c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags: 1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14 c UStG? - Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14 c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14 c Abs. 1 UStG? - 2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 2 Satz 5 UStG? - 3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14 c UStG zeitlich beschränkt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.12.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 2646/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 01 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.06.2019 |
| Erledigungs-Az: | XI R 5/18 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 15 52 |
