AHV 00 16 88 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 8/05
§§:	EStG § 3 Nr. 9, EStG § 34, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Beendigung, Dienstverhältnis, Abfindung, Entschädigung, Tarif, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	1. Liegt keine Beendigung des Dienstverhältnisses trotz Arbeitgeberwechsel i.S. des § 3 Nr. 9 EStG und § 34 EStG bezüglich einer gezahlten Abfindung/Entschädigung vor, wenn zwar weder eine Umsetzung innerhalb eines Konzerns noch ein (Teil)Betriebsübergang erfolgte aber besondere Regelungen und Absprachen bestehen wie beispielsweise ein schriftlich eingeräumtes Rückkehrrecht zum alten Arbeitgeber unter Bereitstellung eines zumutbaren gleichwertigen Arbeitsplatzes, Übernahme des Vergütungstarifvertrags, Anrechnung der Vordienstzeiten und der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung. - 2. Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 EStG auf die unter 1. genannte Abfindung/Entschädigung. - 2. Mangelnde Sachaufklärung durch FG, ob ein vergleichbarer Arbeitsplatz vorliegt. - 3. Zur Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 bei Abfindungen/Entschädigungen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.11.2002
Vorinstanz/AZ:	10 K 7060/01 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 23 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.12.2005
Erledigungs-Az:	XI R 8/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 21 02