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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 23/15 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Laborarzt |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen: 1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin? - 2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-700/17 ausgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 10.11.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2409/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 240 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 01 79 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.10.2017 |
| Erledigungs-Az: | XI R 23/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 11.10.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 22 19 |
