AHV 00 16 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 2/16 (BFH)
§§:	ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 16 Abs. 2, ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, AEUV Art. 63, AEUV Art. 65, BewG § 121
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Beschränkte Steuerpflicht, Freibetrag, Gleichbehandlung
Rechtsfrage:	Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt steuerpflichtige Personen unionsrechtswidrig? - Ist es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	18.12.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 3636/14 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 301
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 06 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.05.2017
Erledigungs-Az:	II R 2/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 15 67