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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 7/13 (BVerfG)
§§: KStG 2002 i.d.F. vom 09.12.2004 § 14 Abs. 3 Satz 1, KStG 2002 i.d.F. vom 9.12.2004 § 34 Abs. 9 Nr. 4, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Organschaft, Körperschaftsteuer, Mehrabführung, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Verlust, Normenkontrolle
Rechtsfrage: Ist § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 06.06.2013
Vorinstanz/AZ: I R 38/11
Vorinstanz/Fundstelle: DB 2013 S. 2061
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 23 38
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 14.12.2022
Erledigungs-Az: 2 BvL 7/13 2 BvL 18/14