Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 15/14 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 50 d Abs. 10, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, DBA-Italien Art. 7 Abs. 7, DBA-Italien Art. 11 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 25, GG Art. 59 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Zinsen, Betriebsstätte, Atypisch stille Gesellschaft, Personengesellschaft, Italien, Sondervergütung, Treaty Override |
| Rechtsfrage: | Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50 d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 11.12.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 4/13 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | DStR 2014 S. 306 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 04 27 |
