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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 63/05
§§: UStG 1993 § 3 Abs. 9, UStG 1993 § 10 Abs. 1, UStG 1993 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1
Schlagwörter Entgelt, Deponie, Zuschuss, Abfall, Leistungsaustausch, Veräußerungsgewinn
Rechtsfrage: Handelt es sich bei den Zahlungen und Vermögensvorteilen eines Landkreises an eine GmbH, der die Abfallentsorgung für den Landkreis übertragen wurde, um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches oder um nicht steuerbare Zuschüsse? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 10.08.2005
Vorinstanz/AZ: 5 K 5456/00 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 23 62
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.12.2007
Erledigungs-Az: V R 63/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 21 43