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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V B 1/99 |
| §§: | UStG § 1 Abs. 3, UStG § 2, UStG § 15, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 17 Abs. 1, 2, 3, AO § 365 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, Scheingeschäft, Scheinfirma, Einspruchsverfahren, Umsatzsteuer, Vorauszahlungsbescheid, Jahresbescheid |
| Rechtsfrage: | 1. Ist der Vorsteuerabzug aus Scheinfirma oder Scheingeschäftsrechnungen und aus nicht steuerbarer Lieferung zu versagen? - 2. Wird der Umsatzsteuer-Jahresbescheid im Wege der Ersetzung nach § 365 Abs. 3 AO automatisch Gegenstand des bis dahin gegen Vorauszahlungsbescheide geführten Einspruchsverfahrens? |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 04.08.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | II 39/97 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 157 S. 193 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.05.1999 |
| Erledigungs-Az: | V B 1/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 53 13 |
